Andreas EDV-Service

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines

1.    Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Andreas EDV-Service - Dirk Andreas, nachstehend „Andreas“ genannt.
2.    Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
3.    Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und / oder Ergänzungen sowie Änderungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von Andreas bedürfen der Schriftform.
4.    Andreas ist berechtigt, diese AGB zu ändern, indem sie den Kunden schriftlich über die Änderungen informiert. Die Änderungen treten einen Monat nach Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann dieser den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung ihm gegenüber mit Ablauf der Monatsfrist wirksam.
5.    Andreas erbringt, neben anderen Leistungen, auch Hilfeleistungen in Steuersachen gemäß § 6 Nr. 3 und 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG), nämlich die Kontierung und Verbuchung der laufenden Geschäftsvorfälle, die Erstellung der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnungen, der Sozialversicherungsmeldungen und der Lohnsteueranmeldung für den Auftraggeber, jedoch ohne darüberhinausgehende Steuerberatung, Umsatzsteuervoranmeldung, Einrichtung oder Abschluss einer Buchhaltung.
6.    Andreas verpflichtet sich dem Auftraggeber gegenüber zur Verschwiegenheit. Die Verschwiegenheit erstreckt sich auf alles, was ihm in Ausübung seiner Tätigkeit bekant wird. Dies gilt auch für die Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Andreas. Nicht berührt hiervon sind Auskunftspflichten.
7.    Andreas wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Soweit er Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.
 
 2. Angebot und Vertragsabschluss  

1.    Angebote von Andreas sind - insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen - freibleibend und unverbindlich.
2.    Verträge kommen zustande mit Andreas EDV-Service – Inhaber: Dirk Andreas, Traunweg 1, 83352 Altenmarkt
3.    Die ausdrückliche Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung durch Andreas.
4.    Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
5.    Durch Anklicken des Buttons [Jetzt zahlungspflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
6.    Der Umfang der von Andreas zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt. Soweit abgeschlossen gelten in nachstehender Reihenfolge die Einzellizenzbedingungen und Softwarepflegevereinbarungen der Hersteller und die Supportvereinbarung von Andreas und ergänzend diese Geschäftsbedingungen.
7.    Andreas behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.


 3. Widerrufsrecht
1.    Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmun-gen ein Widerrufsrecht zu.
2.    Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3.    Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung¹
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andreas EDV-Service - Dirk Andreas; Traunweg 1; 83352 Altenmarkt; Fax O8621 5O8776; shop[at]lexhandel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (https://www.shop-lexhandel.de/widerrufsformular ) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Wa-ren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (Andreas EDV-Service - Dirk Andreas; Traunweg 1; 83352 Altenmarkt) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
¹ Ein Widerruf ist nicht möglicht für die getrennte Lieferung von Waren, ebenso nicht für digitale Produkte, wie z.B. Software.

 4. Installation, Schulung und Beratung 
1.    Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Ware selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch Andreas als auch die Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung von Soft- und Hardware, gehören nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung zum Leistungsum-fang und werden gesondert berechnet.
2.    Sofern Andreas Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterla-gen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Satz 1 nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von Andreas angemessen. Andreas kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen. Ansprüche von Andreas aus § 643 BGB bleiben unberührt.
 
 5. Leistungsumfang und -ausführung

1.    Andreas ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von Ihr geschuldeten Leistungen, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen.  Bei der Her-anziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat Andreas dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 1 Abs. 6 verpflichten.
2.    Andreas ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
3.    Zu Testzwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen etc.) bleiben Eigentum von Andreas. Andreas behält sich vor, Software auszurüsten, dass die Programme nach Ablauf der Testzeit nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.
4.    Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1.    Der Auftraggeber ist selbst für die Sicherheit seiner Daten und der Einhaltung des Datenschutzes zuständig. Insbesondere seien hier beispielhaft erwähnt die Datensicherungen, der Schutz vor Angriffen aus dem Internet oder durch Spionagesoftware (z.B. aktueller Spyware- und Virenschutz durch eine geeignete Software, Firewall etc.).
2.    Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Insbesondere hat er Andreas unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass Andreas eine angemessene Bearbeitungszeit zur Ver-fügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Um-stände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Der Auf-traggeber liefert sämtliche Belege, die für die Erfüllung des Auftrages erforderlich sind gemäß den Pflichten als Unternehmer in übersichtlicher, geordneter Art und Weise ab.
3.    Liefert der Auftraggeber die Unterlagen nicht wie unter Abs. 2 vorgesehen, so bleibt er bis zum Vertragsende monatlich zur Zahlung des durchschnittlichen Rechnungsbetrages für einen vollständigen Auswertungsmonat abzüglich ersparter Aufwendungen des Andreas verpflichtet. Bei Nachlieferung der ordnungsgemäß vorbereiteten Belege werden die darauf bereits gezahlten Rechnungsbeträge voll angerechnet.
4.    Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Abs. 2 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von Andreas angebotenen Leistung in Verzug, so ist Andreas berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach er-folglosem Ablauf der Frist darf Andreas den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Andreas auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstanden Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens und zwar auch dann, wenn Andreas von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

 7. Aufbewahrungspflicht, Transport
 

1.    Andreas hat eventuelle Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Ablauf dieses Zeitraums, wenn Andreas den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, diese Akten in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten nachdem er Aufforderung erhalten hat nicht nachgekommen ist.
2.    Zu den Handakten in diesem Sinne gehören alle Schriftstücke, die Andreas aus Anlass des Auftrages vom Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen Andreas und dem Auftraggeber und für Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
3.    Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrages, hat Andreas dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Andreas kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
4.    Die Aufbewahrungspflicht von Andreas für Datenträger, Listen und Speicherinhalte richten sich nach den Absätzen 1-3. Dies gilt nur, sofern die Daten bei Andreas erstellt worden sind und dem Auftraggeber keine entsprechenden Kopien überlassen wurden.
5.    Der Transport und die Aufbewahrung sämtlicher Unterlagen gehen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

 

 8. Lieferfrist

1.    Von Andreas angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für den Fall, dass der voraussichtliche Liefertermin von Andreas um mehr als 4 Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, Andreas eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Diese Fristsetzung bedarf der Schriftform.
2.    Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3.    Liefer- und Leistungsvarianten verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von Andreas nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik und Aus-sperrung bei Andreas oder seinen Auftragnehmern wie Lieferanten oder deren Un-terlieferanten.
 
9. Mängelbeseitigung 

1.    Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Andreas ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
2.    Beseitigt Andreas die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber im Rah-men der Nr. 5 Abs. 1 auf Kosten des Andreas die Mängel beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl eine angemessene Herabsetzung der Vergütung bzw. Rückvergütung verlangen.
3.    Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreib-, Rechen- und Übertragungsfehler) können von Andreas jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf Andreas Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Andreas den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

 

10. Preise

1.    Die Preise im Online Shop verstehen sich brutto, incl. Umsatzsteuer, sonstige Preisangaben erfolgen von uns netto, immer ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der Preislisten die bei Leistungserbringung gültig ist, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonstige Lieferungen und Leis-tungen, für die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung kein Preis vereinbart wurde, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet. Die gültige Preisliste der Leistungen wird auf der Homepage des Andreas veröffentlicht. Änderungen gel-ten ab Veröffentlichungsdatum.
2.    Schulungs- und Installations- und andere Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme gültigen Preisliste berechnet.
3.    Andreas ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als drei Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.
4.    Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden z.B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und soweit möglich mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

 
11. Zahlung

1.    Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Warenlieferungen sowie Support- und andere Dienstleistungen sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Andreas berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% über Basiszinssatz der Europäi-schen Zentralbank zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder Andreas einen höheren Schaden nachweist.
2.    Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von Andreas verrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3.    Schuldet der Kunde Andreas mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird – sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.

 

12. Annahmeverzug des Kunden

1.    Kommt ein Kunde mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, so ist Andreas nach Setzung einer angemessenen Frist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Verlangt Andreas Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder Andreas einen höheren Schaden nachweist.

 

13. Gefahrübergang; Abnahme von Leistungen, Pflichtverletzung; Nachbesserung bei Dienstleistungen
1.    Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
2.    Von Andreas auftragsgemäß installierte Produkte wird der Kunde unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich die Abnahme erklären.
3.    Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er Andreas unverzüglich, spätestens nach 10 Werktagen nach Installation schriftlich konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei Andreas ein, gilt das Werk als abgenommen.
4.    Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, haftet Andreas bei Mängeln Ihrer Dienst- oder Werkleistung nach Maßgabe der für diese geltenden Bestimmungen.
5.    Bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten hat der Kunde Andreas in jedem Fall zunächst zur kostenlosen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aufzufordern.
6.    Gewährleistungsansprüche, die dem Kunden aus der Erbringung von Leistungen durch Andreas im Regelungsbereich dieser Bedingungen zustehen, verjähren innerhalb eines Jahres.
 
14. Eigentumsvorbehalt / Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen

1.    Andreas behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware, sowie das Nutzungsrecht an der gelieferten Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Andreas in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.
2.    Andreas kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, so-weit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen Unverhältnis-mäßigkeit, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemes-senen Teils der Vergütung berechtigt.
 
15. Umfang von Rechtseinräumung 

1.    Die Schutzrechtshinweise - auch Dritter - sind zu beachten.

 

16. Haftung 

1.    Andreas haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für das Fehlen von schriftlich zugesicherten Eigenschaften.
2.    Für einfach fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten haftet Andreas, gleich aus welchem Rechtsgrund, der Höhe nach nur für vertragstypische, d.h. vorhersehbare Schäden.
3.    Andreas haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten.
4.    Andreas haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere Programm- und Datensicherungen, sowie Virenschutzprogramme – hätte verhindern können.
5.    Die Haftung ist auf den durch den Kunden nachgewiesenen Schaden beschränkt. Die Haftung des Andreas für Schäden die durch seine Person, bzw. Handlungsgehilfen verursacht sind, abgesehen von der Herbeiführung des Schadens infolge grober Fahr-lässigkeit und Vorsatz, ist begrenzt auf insgesamt höchstens den dreifachen Auftragswertes (bei Einzelaufträgen) bzw. bei laufenden Aufträgen den dreifachen Wert eines durchschnittlichen Monatsrechnungsbetrages für einen vollständigen Auswer-tungsmonat ohne Umsatzsteuer (Berechnungsgrundlage sind die letzten drei abzurechnenden Monate vor Schadenseintritt). Jede weitergehende Haftung des Andreas insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen.
6.    Die Regelungen dieser Ziffer 5 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Andreas.
7.    Etwaige Schadenersatzansprüche verjähren nach 24 Monate ab Ausführung der (Teil-) Leistung. Dies gilt nicht, wenn Andreas Arglist vorwerfbar ist.

 

17. Abtretbarkeit von Ansprüchen 

1.    Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Andreas geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit Andreas geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von Andreas ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

 

18. Streitbeilegung
1.    Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link ver-fügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Ver-braucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.


19. Schlussbestimmungen 

2.    Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt und Anstelle des Unwirksamen soll eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
3.    Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
4.    Erfüllungsort aller Lieferungen und Leistungen ist Altenmarkt.
5.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Falls der Kunde Gewerbetreibender oder freiberuflich Tätiger ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als ausschließ-licher Gerichtsstand Traunstein vereinbart.
 


  1.  

Publiziert am: Sonntag, 04. November 2012 (52540 mal gelesen)
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